Erwerbsminderungsrenten

[Knut]

Hallo zusammen,

bezugnehmend auf meine früheren Ausführungen zu diesem Thema gebe
ich nachstehend folgende Information weiter:

Wie ich soeben durch eine Pressemitteilung erfahren habe reichen der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Sozialverband Deutschland und der Sozialverband VDK Deutschland Verfassungsbeschwerde gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten ein.

Nach wie vor aber stehen noch diverse Musterverfahren beim Bundessozialgericht zur Entscheidung an.

Wünsche noch einen schönen Tag.


Knut

[colonia]

Hallo Knut,

auch bei mir wurde der Zugangsfaktor um den Maximalwert von 10,8 % gekürzt. Ich habe daraufhin, mit Hinweis auf das Urteil des BSG vom 16.05.06 (gem. Musterschreiben des VDK bzw. DGB), Widerspruch eingelegt, da der Bescheid noch ganz "frisch" war. Mir wurde dann vorgeschlagen, über den Widerspruch so lange nicht zu entscheiden, bis das Bundesverfassungsgericht über die Beschwerde entschieden hat. Somit entfällt zunächst auch eine Klage.

Ohne Deinen Hinweis in einem anderen Beitrag wäre ich nie auf die Idee gekommen in dem Wust von Berechnungen überhaupt nach einer Kürzung zu suchen bzw. hätte wohl die Widerspruchsfrist verstreichen lassen.

Ein herzliches Dankeschön aus dem Rheinland!

[Knut]

Nur zur Info,

gegen zwei Entscheidungen des BSG vom 14.08.2008 (s. Medieninfo 39/08 des BSG) wurden Verfassungsbeschwerden eingelegt:

Az: B 5 R 140/07 R - Minderung des Zugangsfaktors bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Sie wird beim BVG unter dem Az: 1 BvR 3588/08 geführt. Ausgang war die Klage beim SG Schleswig unter dem Az: S 6 R 64/07.

Az: B 5 r 98/07. Sie betrifft die Minderung des Zugangsfaktors bei Hinterbliebenenrenten und wird beim BVG unter dem Az: 1 BvR 642/09 geführt. Ausgang hier war die Klage beim SG Berlin unter dem Az: S 7 R 5635/06.

Das Ergebnis dieser Verfassungsbeschwerden wird stellvertretend für
viele anhängigige gleichartrige Verfahren ausschlaggebend sein.

Wünsche noch einen schönen Sonntagabend.


Knut