Noch in 2014 entschied das LSG Stuttgart, dass durch die Pflegekasse keine Verhinderungspflege im Ausland bezahlt werden muss:
Die Betroffenen zogen zunächst erfolglos vor das Sozialgericht . Auch die nächste Instanz, das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, gab wieder der Pflegekasse Recht (Aktenzeichen: L 4 P 5119/11 vom 18. Juli 2014) und nicht dem Mitglied. Die angestrebte Kostenerstattung sei als eine im Ausland erbrachte „Sachleistung“ anzusehen. Dafür müsse die Pflegekasse nicht zahlen.
Aber nun eine höchstrichterliche Entscheidung vor dem BSG Bundessozialgericht in Kassel: Pflegekasse muss für Ersatzpflege auch im Ausland zahlen.
Urteil vom 20. April 2016 (Aktenzeichen: B 3 P 4 /14 R)
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Zu dieser Entscheidung liegt der Volltext heute noch nicht vor.
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https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=20.04.2016&Aktenz eichen=B%203%20P%204/14%20R
Die Betroffenen zogen zunächst erfolglos vor das Sozialgericht . Auch die nächste Instanz, das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, gab wieder der Pflegekasse Recht (Aktenzeichen: L 4 P 5119/11 vom 18. Juli 2014) und nicht dem Mitglied. Die angestrebte Kostenerstattung sei als eine im Ausland erbrachte „Sachleistung“ anzusehen. Dafür müsse die Pflegekasse nicht zahlen.
Aber nun eine höchstrichterliche Entscheidung vor dem BSG Bundessozialgericht in Kassel: Pflegekasse muss für Ersatzpflege auch im Ausland zahlen.
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